VGH Mannheim stellt Finanzierung von Stuttgart 21 auf den Prüfstand und lässt die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu


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  1. AufzählungszeichenPressemitteilung vom 05.05.2015


Zwei neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 gestartet (18.10.2013)









Oberbürgermeister Kuhn blockiert schnelle Klärung der Frage der Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung.


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  1. Aufzählungszeichen Pressemitteilung vom 10.9.2013



Öffentliche Verhandlung am 17. Juli 2013 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart über Klage gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21


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  1. Aufzählungszeichen Pressemitteilung vom 15.7.2013



Aussetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für 6 Monate und Ablehnung des Widerspruchs der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart.


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  1. Aufzählungszeichen Pressemitteilung vom 3.4. 2012



Vertrauensleute des Bürgerbegehrens erheben Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart


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  1. Aufzählungszeichen Pressemitteilung vom 24.11.2011



Die Vertrauensleute begründen ihren Widerspruch gegen die Ablehnung der Stadt. Zweifel an der Unparteilichkeit des juristischen Sachverständigen der Stadt erhärten sich.


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  1. AufzählungszeichenPressemitteilung der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 & der „Juristen zu Stuttgart 21“ zum Stand des Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21



Die Vertrauensleute und das Aktionsbündnis bitten

um Spenden zur finanziellen Unterstützung der

Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung des

Bürgerbegehrens.


Unterstützungsfonds für Rechtsbehelfe
gegen Stuttgart 21



Die Vertrauensleute haben am 11. August 2011 Widerspruch gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens eingelegt.


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  1. AufzählungszeichenPressemitteilung der „Juristen zu Stuttgart 21“ und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 12.08.2011: „Vertrauensleute des Bürgerbegehrens legen Widerspruch gegen Ablehnung des Bürgerbegehrens ein“

  2. AufzählungszeichenAnlage zur Presseerklärung



Am 09.06.2011 hat der Gemeinderat entschieden, das  Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21 sei unzulässig.


Zumindest ist jetzt der Weg frei, die entscheidenden Rechtsfragen vor Gericht zu klären.


  1. AufzählungszeichenPressemitteilung der „Juristen zu Stuttgart 21“ und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 09.06.2011 zur Entscheidung des Gemeinderates: Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 unzulässig.

  2. AufzählungszeichenAnlage zur Presseerklärung

  3. AufzählungszeichenGemeinderatssitzung auf Cams21

  4. AufzählungszeichenInterview mit den Initiatoren in der 21einundzwanzig


Mehr als 35.600 Unterschriften

von Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern haben die Vertrauenspersonen am 21.03.2011 an Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster übergeben. Vielen Dank an alle, die unterschrieben und unermüdlich gesammelt haben!























Pressemitteilung der Juristen zu Stuttgart 21 und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zur Übergabe der Unterschriften.
(Anlagen zur Pressemitteilung siehe Presseseite)


  1. Aufzählungszeichen Übergabe der Unterschriften auf Cams21

  2. Aufzählungszeichen BW Aktuell (SWR Fernsehen)

  3. Aufzählungszeichen Regio TV

Foto: Achim Binder

Unterstützungsfonds

für Rechtsbehelfe gegen Stuttgart 21