Fragen zum Verfahren des Bürger-

begehrens


  1. 1.Wer darf das Bürgerbegehren unterschreiben?

Alle wahlberechtigten und volljährigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Stuttgart, die dort seit 3 Monaten ihren Hauptwohnsitz haben, dürfen unterschreiben. Dazu gehören auch Staatsangehörige aus EU-Mitgliedstaaten, nicht aber solche aus Staaten außerhalb der EU z.B. der Schweiz oder der Türkei, auch wenn sie schon seit vielen Jahren hier wohnen.


  1. 2.Wie viele Unterschriften werden benötigt?

Mindestens 20.000 gültige Unterschriften.


  1. 3.Wo kann man unterschreiben?

Es muss auf einer offiziellen Unterschriftenliste (mit Antrag und Begründungstext) unterschrieben werden. Die Listen können bei den Demonstrationen und bei den Info-Ständen des Aktionsbündnisses abgeholt werden. Sie können zusätzlich im Internet unter www.buergerbegehren-stuttgart.de heruntergeladen werden und zuhause ausgefüllt werden. Es darf jeder privat Unterschriften sammeln, z.B. in seinem Bekanntenkreis.


  1. 4.Wer sammelt die Unterschriften ein?

Die Listen können an den Info-Ständen des Aktionsbündnisses (z.B. während der Demonstrationen) oder beim BUND-Regionalverband in der Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart abgegeben werden. An den Info-Tischen könnte es während der Demonstration zu einem Gedränge kommen. Es sind während der Demonstrationen Unterschriftensammler unterwegs. Bitte möglichst dort unterschreiben. Bei Fragen kann man sich an den BUND-Regionalverband auch unter der E-Mail-Adresse bund.rv-stuttgart@bund.net wenden.


  1. 5.Müssen die Unterschriftenlisten immer vollständig ausgefüllt sein?

Jeder Unterzeichner muss die Daten (Name, Vorname, Straße und Hausnummer, Geburtsdatum, Tagesdatum und Unterschrift) vollständig angeben. Es müssen aber nicht alle Zeilen der Liste gefüllt werden. So kann z.B. auch eine Liste abgegeben werden, auf der nur eine Person ihre Daten vollständig ausgefüllt hat.


  1. 6.Was geschieht, wenn genügend Unterschriften zusammenkommen?

Nach Übergabe der Unterschriften hat die Stadt die Gültigkeit der abgegebenen Unterschriften und die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen. Der Oberbürgermeister ist verpflichtet, dieses Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen, damit darüber beraten und entschieden werden kann. Stimmt der Gemeinderat dem Bürgerbegehren zu, wird ein Abstimmungstermin für den Bürgerentscheid bestimmt. Die Stuttgarter Bürger erhalten dann eine amtliche Benachrichtigung und dürfen, wie bei einer Wahl, abstimmen, und zwar die mit dem Bürgerbegehren gestellte Frage mit "ja" oder "nein" beantworten.


  1. 7.Was geschieht, wenn der Gemeinderat das Bürgerbegehren ablehnt?

Lehnt der Gemeinderat das Bürgerbegehren ab, teilt der Oberbürgermeister dies den Vertrauensleuten mit. Diese und jeder andere wahlberechtigte Unterzeichner haben das Recht, dagegen die zulässigen Rechtsbehelfe einzulegen. Das sind Widerspruch zum Regierungspräsidium und anschließend Klage an das Verwaltungsgericht Stuttgart sowie vorläufige Rechtsschutzmaßnahmen.


  1. 8.Was geschieht, wenn der Oberbürgermeister das Bürgerbegehren ablehnt?

Widerspricht der Oberbürgermeister binnen Wochenfrist einem positiven Gemeinderatsbeschluss, weil das Bürgerbegehren unzulässig sei, muss der Gemeinderat erneut einen Beschluss fassen. Beharren beide Seiten auf ihrer gegensätzlichen Einschätzung, muss der Oberbürgermeister die Entscheidung des Regierungspräsidiums herbeiführen. Weist dieses das Bürgerbegehren als unzulässig ab, sind die Vertrauensleute und andere Unterzeichner berechtigt, dagegen vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart zu klagen und ein Eilverfahren zur vorläufigen gerichtlichen Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einzuleiten.


  1. 9.Warum muss der Text des Bürgerbegehrens so kompliziert sein?

Stuttgart 21 ist kein Projekt der Stadt Stuttgart, sondern ein Gemeinschaftsprojekt von 8 Partnern und dem Bund. Die Vertragsbeziehungen und die Ausstiegsmöglichkeiten sind kompliziert. Das Bürgerbegehren muss genau sagen, wie die Stadt aussteigen soll. Die Rechtsprechung stellt sehr hohe Anforderungen an die Formulierungen von Frage und Begründung.


  1. 10.Ist das Bürgerbegehren nicht verspätet?

Das Bürgerbegehren verlangt von der Stadt, dass sie sich auf die Verfassungswidrigkeit der Verträge beruft und jedenfalls für die Zukunft keine Zahlungen erbringt. Dafür ist es nicht zu spät. Es ist auch für die Deutsche Bahn noch nicht zu spät, das Projekt abzubrechen. Im Verhältnis zu den Gesamtkosten sind bis jetzt noch relativ niedrige Kosten entstanden.


  1. 11.Sind von dem Bürgerbegehren nicht bestehende Gemeinderatsbeschlüsse betroffen?

Das Bürgerbegehren richtet sich nicht direkt gegen diese Beschlüsse.  Die Stadt hat zwar bereits mehrere Beschlüsse gefasst. Nach der Rechtsauffassung der Initiatoren des Bürgerbegehrens sind diese Beschlüsse jedoch nichtig, weil sie gegen das Grundgesetz verstoßen (Verbot der Mischfinanzierung gem. Art. 104 a Abs. 1 GG). Daher haben sie keine Bindungswirkung. Es geht darum, dass die Stadt für die Zukunft die Konsequenzen aus rechtswidrigen Verträgen ziehen soll.


  1. 12.Warum dürfen die Stuttgarter Bürger über das Bahnprojekt abstimmen?

Die Stuttgarter können nicht über die Entscheidung der Bahn, Stuttgart 21 zu bauen, abstimmen. Das ist auch nicht Ziel des Bürgerentscheids. Es geht lediglich um die Beteiligung der Stadt Stuttgart am Projekt Stuttgart 21. Diese berührt "eine Angelegenheit des gemeindlichen Wirkungskreises", wie auch das Verwaltungsgericht Stuttgart im Urteil vom 17.07.2009 (7 K3229/08) anerkannt hat. Über solche Fragen dürfen die Stuttgarter Bürger entscheiden.


  1. 13.Ist ein Bürgerbegehren zu Rechtsfragen zulässig?

Ein Bürgerbegehren ist nur zulässig, wenn es sich auf eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, bezieht. Gegenstand des geplanten Bürgerbegehrens ist die Kündigung der Projektverträge, an denen die Stadt Stuttgart beteiligt ist. Diese Beteiligung betrifft Angelegenheiten der Stadt Stuttgart, für die der Gemeinderat wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung zuständig ist. Auch wenn die Kündigung auf einen gravierenden Rechtsverstoß gestützt wird, so hat das Bürgerbegehren gleichwohl nicht eine Rechtsfrage zum Gegenstand, sondern die Beteiligung der Stadt Stuttgart am Projekt Stuttgart 21.


  1. 14. Ist das nicht ein jahrelanger, viel zu zeitraubender Weg?

Es gibt die Möglichkeit von Eilverfahren, die die Zulässigkeit von Bürgerbegehren vorläufig feststellen können. Dieser Weg wurde beim Bürgerbegehren in Nagold erfolgreich beschritten. Bereits innerhalb von 4 Wochen entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe über den Eilantrag und über die Beschwerde entschied knapp 3 weitere Monate später der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Er ließ das Bürgerbegehren vorläufig zu. Weitere zwei Monate später fand dann der Bürgerentscheid statt. Auch zum Projekt S21 kann also innerhalb überschaubarer Zeit eine rechtskräftige Entscheidung im Eilverfahren ergehen.